Ab wann sind Entscheidungen der Verfassungsrichter nicht mehr sozial?

Das Grundgesetz ist der Garant für gesellschaftliche Grenzen als Schutz der Menschen vor dem Staat und es verpflichtet unseren Staat.

Die Wächter des Grundgesetzes sind gut bezahlte Beamte, es sind Verfassungsrichter

Sie mussten nun die Frage klären:

Was ist ein menschenwürdiges Existenzminimum?

Darüber sollen und müssen die Verfassungsrichter wachen.

Und was sagen Sie?

„2. Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung des Existenzminimums entspricht eine zurückhaltende Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht.“

So lautet ein Satz aus der oben verlinkten Entscheidung.

Ach so?

Dann schreiben sie:

„Nach diesen Maßstäben genügen die vorgelegten Vorschriften für den entscheidungserheblichen Zeitraum in der erforderlichen Gesamtschau noch den Vorgaben von Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG.“

Ah ja!

Aber es geht noch weiter.

Was schreiben die Verfassungsrichter noch?

„a) Ergibt sich eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter, muss der Gesetzgeber zeitnah darauf reagieren. So muss die Entwicklung der Preise für Haushaltsstrom berücksichtigt werden (oben C II 2 e bb). Ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten.

b) Der Gesetzgeber muss sicherstellen, dass der existenznotwendige Mobilitätsbedarf tatsächlich gedeckt werden kann (oben C II 2 e cc).

c) Der Gesetzgeber muss die Verteilungsschlüssel anpassen, wenn sich bei einer Bedarfsposition erhebliche Veränderungen zeigen, die eine Zuordnung von ermittelten Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte mit dem bisherigen Verteilungsschlüssel an einzelne Mitglieder des Haushalts offensichtlich unrealistisch werden lassen (oben C II 2 g cc 2).

d) Der Gesetzgeber hat in dem von ihm gewählten Modell sicherzustellen, dass Unterdeckungen, die aufgrund des statistisch ermittelten, durch nachträgliche Kürzungen modifizierten monatlichen Pauschalbetrags entstehen, im Wege internen Ausgleichs oder Ansparens auch tatsächlich gedeckt werden können (oben C II 2 f bb 2).“

Diese Worte halte ich für sozial und nicht für asozial.

Es müssen nun Taten folgen, also mindestens 400 Euro pro erwachsener Person in Bedarfsgemeinschaften, eher 600 Euro.

Ich verstehe das so:

Die hohen Strompreise müssen schnell durch eine Erhöhung oder einen Sozialtarif ausgeglichen werden und Bedarfsgemeinschaften dürfen nicht weniger erhalten als Einzelpersonen – zumal es ja einen besonderen Schutz der Familie gibt, der hier gar nicht angesprochen wird.

Text 1.1

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